Gemeinde und WIR auch bei Ratssitzungen (27.11.2014)

27.11.2014 fand im neuen Gemeindezentrum eine Gemeinderatssitzung statt, bei der 17 Gemeinderäte über 15 Tagesordnungspunkte abstimmten.
Speziell die Themen
  • Finanzen und
  • Umgestaltung/Nutzung des alten Rathauses
waren besonders interessant.

Generell

Alle 15 Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Finanzen

Der Haushalt für das nächste Jahr wurde mehr oder weniger als gegeben angenommen. Über die mittelfristige Planung wurde etwas diskutiert. Der Plan war aber dann noch schneller abgestimmt, als die Zahlen vorgelesen wurden.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass auch auf Grund der Investionen die Schulden Ende des Jahres 2015 auf über 16 Mio steigen werden. Diese Entwicklung wird sich laut mittelfristiger Planung bis 2018 noch weiter verstärken.

Wie die Ausführungen von Hrn. Bühringer zeigten: Die Trendwerte und „Schulnoten“ der Verschuldung sind in den letzten Jahren gefallen und liegen derzeit eher nur noch bei durchschnittlich bis unterdurchschnittlich.

Mit den notwendigen Investitionen lässt sich die derzeitige Situation erklären. In der Mittelfristplanung wird dem Sinken der Werte aber nicht entgegen gewirkt.
Daneben bleiben auch als solche bezeichnete unrealistisch bewertete Platzhalter im Budget, um notwendige Projekte nicht „zu vergessen“.
Eine tiefer gehende Transparenz kann dieser Blog hier bringen, obwohl es eigentlich gar nicht mehr nötig wäre:

Unter http://offenerhaushalt.at/ könnte der Bürgermeister die letzten Haushaltsdaten und die neuen Pläne einfach freischalten lassen. Der Statistik Austria liegen sie ja bereits vor.
Details könnten dann dort von jedem eingesehen werden.

Nutzung und Umgestaltung des Rathauses

Nach dem Auszug der Gemeindeverwaltung musste eine weitere Nutzung des alten historischen Rathauses gefunden werden.
Es scheint, dass der Wunsch der Dorferneuerung zu einer Umsetzung kommt. In das Rathaus kommt im Erdgeschoss ein Kaffeehaus und im oberen Stock ein Multifunktionssaal.
Die Familie Riesenhuber hat sich bereits auf den 10jährigen Mietvertrag festgelegt.
Die Gemeinde leitete nun die weiteren notwendigen Schritte ein, damit die Planung der Fa. Schaupp noch im Winter passieren kann.
In der Sitzung wurde von allen die wichtige Funktion dieses neuen Nahversorgers und Frequenzbringers betont.
Die Gemeinde benötigt für den Umbau etwas mehr als eine Million Euro, dem gegenüber stehen aber die doch bedeutenden Mieteinahmen (1500Euro pro Monat für 130m2 Lokal und 60m2 allgemeiner Fläche) gegenüber.
Hier scheint eine Entscheidung in eine Richtung gefallen zu sein, die eine nachhaltig lebendigere Entwicklung des Ortskerns ermöglicht.

2 Kommentare

  1. Als Gemeinderat und Mitglied des Finanzausschusses muss ich ein paar Aussagen des obigen Beitrags klarstellen:
    Der Schuldenstand von 16 Mio. Euro wird voraussichtlich erst mit Ende 2015 erreicht. Das liegt daran, dass große Projekte gestartet wurden (zB Sanierung Volksschule und neue Mittelschule, Betriebsgebiet Nord, Sanierung altes Rathaus), für die es notwendig ist, auch im kommenden Jahr Kredite aufzunehmen. Dass es nach Abschluss dieser Projekte wichtig ist, diese Schulden wieder abzubauen und einem weiteren Anstieg entgegen zu wirken, ist völlig klar und wird auch in der Finanzplanung der Gemeinde berücksichtigt.
    Bezüglich Transparenz ist es ja nicht so, dass niemand Einsicht in die Gemeindefinanzen hat. Der Voranschlag, sowie der Rechnungsabschluss, werden jährlich für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und jeder Bürger kann Stellungnahmen beim Gemeindeamt einbringen.
    LG Andreas Ettlinger

    1. Danke für die Rückmeldung und Anmerkungen.

      Da es im Blogeintrag um den Finanzhaushalt 2015 ging, schien es mir ausreichend „bis Ende des Jahres“ zu schreiben. Es wurde aber nun zur Sicherheit das Jahr selbst noch hinzugefügt.

      Beim Thema Transparenz ging es mir um die einfache Möglichkeit mit https://www.offenerhaushalt.at/ bestehende Informationen und Pläne an die Gemeindebürger gut aufbereitet weiterzugeben,
      und was viel mehr zählt:
      die Arbeit des Finanzausschusses zu präsentieren.

      Meiner Meinung nach gehen dessen Leistungen, Verantwortungsbereiche und Pläne für die Zukunft zu Unrecht unter.

      Mfg.
      Michael Wagner

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