„Die wundersame Welt der Mitteilungen der Aschbacher Volkspartei unter der WIR-Transparenz-Lupe“ – Teil 1

Anmerkungen zur aktuellen Ausgabe der „ Mitteilungen der Aschbacher Volkspartei“ oder
 
„Die wundersame Welt der Mitteilungen der Aschbacher Volkspartei unter der WIR-Transparenz-Lupe“
 
WIR, die unabhängige Bürgerliste Aschbach, hat die Broschüre der Aschbacher Volkspartei zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen genau unter die Lupe genommen, und folgende Anmerkungen zu Papier gebracht. Unter den folgenden Schlagwörtern haben wir die Ausführungen im ÖVP-Folder kommentiert. 
 
Finanzielle Stabilität = Schuldendesaster
Bürgermeister Kirchweger betont in seinen einleitenden Worten, dass durch die gute finanzielle Lage der Gemeinde viele Baumaßnahmen (Gemeindeamt, Schule, etc.) erfolgreich durchgeführt werden konnten. Die Baumaßnahmen waren teilweise unbedingt notwendig, er vergisst dabei jedoch, dass mit Ende des Jahres 2015 der Schuldenstand auf ca. 16 Millionen Euro (von ca. 5 Millionen im Jahr 2010) anwachsen wird!!
Was hier ebenfalls nicht beachtet wird, ist der Umstand, dass der Umbau der Schule um etliches mehr gekostet hat als vorab budgetiert. Außerdem wird das Baudesaster Kindergarten ausgeklammert. Zu späte Ausschreibungen, die nur ein Insider fristgerecht abgeben konnte, Verzögerungen beim Bau und das Nichteinfordern von Pönalzahlungen für mangelnde handwerkliche Leistungen werden natürlich nicht erwähnt.
Für die von ihm erwähnten nächsten Herausforderungen (Gestaltung des Rathausplatzes und Umbau des alten Rathauses – wofür jetzt schon mehr als 1 Million Euro budgetiert sind) scheint daher der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt. 
 
„Rasches Handeln des Herrn Bürgermeister“
In seiner Stellungnahme erklärt Bürgermeister Kirchweger, dass ihm rasches Handeln ein Anliegen ist. Das klingt ja nicht schlecht. Bei unvorhergesehenen Ereignissen und Problemen braucht es auch manchmal ein entschiedenes Auftreten und das Treffen von schnellen Entscheidungen, allerdings kann man aber auch vorschnell handeln. Im Klartext heißt das: Berücksichtigt man bei der Durchführung nicht zukünftige Vorhaben, hat man bei gewissen Herausforderungen seine Hausaufgaben nicht gemacht. Eigentlich sollten für anstehende Projekte und Aufgaben schon im Vorfeld Konzepte und Vorstellungen abgestimmt und festgelegt sein. Entstehende Chancen können dann genutzt werden. Ein ganz konkretes Beispiel ist die geplante und längst fällige Sanierung des Kanalsystems im Zentrum. Die geplante Neugestaltung des Rathausplatzes muss aber schon beim Kanalbau berücksichtigt werden, damit der umgebaute Teil dann schon für den späteren Umbau vorbereitet ist. Unser Bürgermeister hat hier anscheinend zu schnell reagiert und die Konzeptphase für den Rathausplatz beendet. Doppelte Aufwände beim Graben, Verlegen und Bauen sind damit schon jetzt vorprogrammiert.
 
Auswertung der Bewohnerbefragung
WIR findet es positiv, dass auch nicht so gut ausfallende Ergebnisse abgebildet und zur Diskussion gestellt werden. In den Fragebögen konnte die Zufriedenheit zu verschiedenen Themen mit eins (sehr gut) bis vier (schlecht) bewertet werden. Gerade in den Bereichen Einbindung und Information der Bevölkerung aber auch bei den Angeboten für Jugendliche, erhält die ÖVP ein unterdurchschnittliches Ergebnis (heißt mehr Nennungen in den Kategorien 3 und 4 als in  1 und 2) Bei insgesamt 8 von 23 vorgestellten Themen lag die Bewertung über zwei. Hier sehen die Aschbacher massiven Handlungsbedarf!!
 
 
Neues Gemeindezentrum
Die absolute Sonderleistung des Herrn Bürgermeisters wurde im Informationsblatt nur nebenbei erwähnt: das neue Gemeindezentrum. Noch 2010 wurde vor der Wahl eine günstigere und vorteilhaftere Variante in der Gemeindezeitung vorgestellt. (siehe eigener Blogeintrag) Im Folder kommt der Neubau wegen der negativen Stimmung in der Bevölkerung nur am Rande vor, wobei die unpassende Fassade und unnötige Mehrkosten nur Teilaspekte darstellen. Konzepte für mehrfache Nutzungen oder sinnvolle Detailideen wurden dem „schnellen Handeln“ vor der letzten Landtagswahl geopfert. Unter dem Ergebnis wird Aschbach und das Budget Jahrzehnte leiden. Weiters wurden hier Einwände und Verbesserungsvorschläge von Seiten der Bevölkerung vom zuständigen Architekten nur kaum oder gar nicht beachtet und umgesetzt. Das geflügelte Wort „Wer zahlt schafft an“ scheint hier völlig ignoriert worden zu sein. Schon bei der ersten Besprechung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde diesen ja ein Einreichplan vorgelegt und eine intensivere Diskussion war nicht erwünscht.
 
Sanierung Altes Rathaus
Die ÖVP wirbt mit der – selbstverständlich notwendigen – Sanierung des alten Rathauses. Die Umbaupläne wurden auch schon dem Gemeinderat vorgelegt. Auch das Kaffeehaus ist ein toller Frequenzbringer für den Platz. Nachdenklich stimmt hierbei aber folgender Umstand. Eines der Hauptargumente des Bürgermeisters für einen völligen Neubau des Rathauses war stets, dass eine barrierefreie Adaptierung des alten Rathauses durch bestimmte Vorgaben des Denkmalschutzes nicht möglich war. Konkret hieß es, dass man keinen Lift einbauen kann/darf. Und siehe da, in den nun zur Realisierung kommenden Plänen ist der Einbau eines Lifts im sogenannten Schlauchturm eingezeichnet. Dieser soll z.B. die Besucher des Kaffeehauses im Erdgeschoss zu den WC-Anlagen im ersten Stock bringen. Und auch die Außenfassade darf plötzlich teilweise geöffnet und verändert werden. So nebenbei: Durch die konzeptlosen Schnellbauten wurde auch auf die lange geforderte öffentliche WC-Anlage vergessen!
 
 
Nicht oder nur am Rande erwähnt und trotzdem einen Kommentar wert:
Kriegerdenkmal
Auf das neue Kriegerdenkmal wurde völlig vergessen!! Das kann man ja auch als Vereinsunterstützung sehen – so wie die Unterstützung der Musikkapelle, die ja auf der Facebookseite der ÖVP-Aschbach gelobt wird. Die Standortverlegung wurde ja quasi vom Bürgermeister im Alleingang entschieden. Viel Freude haben die Aschbacherinnen und Aschbacher mit dem neuen Denkmal nicht! Und das scheint nun auch der Herr Bürgermeister zu realisieren. 
 
Das problematische Thema der einwandfreien Wasserversorgung sowohl für die Gemeinde als auch für wichtige Betriebe in Aschbach wurde ebenfalls ausgeklammert.
 
Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich. Bis morgen!

5 Kommentare

  1. Stimmt es, das für den Umbau / Sanierung des Rathauses 1,2 Mio veranschlagt sind? Wie hoch sind die Mieteinnahmen denn durch das Kaffeehaus jährlich ? 100000€ pro Jahr …? 🙂
    Wer ist die zuständige Person vom Bundesdenkmalamt die die plötzliche Umwidmung und Umgestaltung des Rathauses nun doch ermöglichte ?
    -Mit welcher Begründung?

  2. Die Mieteinnahmen werden so ca. 1600€ pro Monat betragen, bitte nagelt mich jetzt aber nicht auf diese Zahl fest 😉
    Dass sich die Sanierung dadurch nicht in absehbarer Zeit rechnet, ist klar. Aber die Alternative wäre das alte Rathaus so stehen zu lassen und gar nicht zu nutzen. Stellt sich die Frage was wir wollen?
    Zum Bundesdenkmalamt: Hier fand in den letzten Jahren ein Führungs- bzw. Personalwechsel statt. Die neuen Personen legen die Gesetze zum Denkmalschutz nun anscheinend anders aus als früher. Meines Wissens war der Lift im Schlauchturm auch früher kein Problem, aber Veränderungen an der Außenhülle waren problematisch. Das hat sich mit der neuen Führung im Bundesdenkmalamt nun anscheinend geändert…
    lg Andreas Ettlinger

  3. Danke für die Antwort!

    Mag. Dr. Hermann Fuchsberger wurde meines Wissens nach am 01. Dezember 2012 als Landeskonservator für Niederösterrich bestellt. Mich interessiert aus persönlichen -baulichen- Gründen (Zitat:“aber Veränderungen an der Außenhülle waren problematisch“) der plötztliche Pradigemenwechsel. Danke für den Hinweis!
    Daniel Bierbaumer

  4. Das mit dem Meinungswechsel beim Bundesdenkmalamt klingt für mich sehr weit hergeholt. Es wurde immer gesagt man kann das alte Rathaus nicht Behindertengerecht bauen weil das Bundesdenkmalamt keine Lift im Schlachturm zulässt. Mit den Umbauten die jetzt auf einmal möglich sind stellt sich für mich die Frage ob überhaupt ein neues Gemeindeamt notwendig war. Jetzt hat man die Kosten für das neue Gemeindeamt und die Kosten für das alte. Die Mieteinnahmen sind so gering das wahrscheinlich nicht mal die laufenden Kosten für die Gemeinde herein kommen. Weil die laufenden Kosten für den 1. Stock muss die Gemeinde zahlen.

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